"[...] (fe
- Eigenbericht )
Die Überwachung der Ausländerlager in Niedersachsen
soll so durchgeführt werden ,daß die Bevölkerung
vor Übergriffen und Verbrechen der Insassen dieser Lager
hinreichend geschützt wird, forderte ein Antrag der Deutschen
Partei, der einstimmig angenommen wurde. Ein weiterer Antrag
der KPD-Fraktion, bei der Militärregierung zu erwirken,
daß die Insassen der Lager ab sofort den geltenden deutschen
Gesetzen unter deutscher Gerichtsbarkeit unterstellt würden,
wurde vom Landtag an den Rechtsauschuß zur weiteren Beratung
überwiesen.
Zur Begründung
des Antrags der DP (="Deutsche Partei"!, d. Verf.)
erklärte Abgeordneter Burfeindt (DP), die Ausländerlager,
die in den Westzonen etwa 250 Tausend Personen enthielten,
seien immer stärker zu Ausgangspunkten von Diebstählen
und Raubüberfällen geworden. Erhebliche Mengen von
Nahrungsmitteln und Gebrauchgegenständen seien von den
Ausländern geraubt worden. Gewiß könne man
Mitleid mit manchen der Insassen haben, die durch eine tragische
Entwicklung auf diesen Weg getrieben worden sein. Das bedeutete
aber nicht, daß man die deutschen Ansiedlungen Gefahren
aussetzen kann. Eine Entwaffnung der Lager müsse stattfinden.
Die deutsche Partei unterstütze den Antrag der KPD. Der
Antrag der DP fand die Zustimmung aller Parteien. Abgeordneter
Dr. Diederichs ( SPD ) betonte, das Hauptproblem liege darin,
das wir überhaupt vom System der Lager loskommen müssen.
Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß deutsche Stellen
bald gesetzlich über die Polizei verfügen können.
Der Abgeordnete
Riesling ( CDU ) zeigte an dem Beispiel des Kreises Watenstedt
- Salzgitter die Gefahren der Entwicklung auf. Dort seien
nicht weniger als 22 Tausend Vertriebene untergebracht. Der
gesamte Kreis leide unter den Diebstählen, die von den
Lagern ausgingen.; oft komme es nächtlich zu harten Kämpfen
mit Verlusten an Toten und Verwundeten. Mit man drei bis vier
Feuerwaffen den einzelnen Dörfern überließe,
würde ein erheblicher Teil der Überfälle schon
aufhören. Es wäre gut, wenn die Vertriebenen ungefährdet
in die Heimat zurückkehren könnten.
Der Redner ging dann auf die Lebensmittelverluste ein, die
der deutschen Bevölkerung durch die Lieferung an die
Lager entstehen. Der Bedarf der Läger im Kreise Watenstedt
- Salzgitter haben bei einer Belegung von etwa über 22000
Menschen für eine Woche im August betragen: Brot 65.700
Kg, Nährmittel 14.200 Kg, Zucker 2.380 Kg, Marmelade
2.480 Kg, Butter 2.690 Kg, Fleisch und Wurst 5.540 Kg, Kartoffeln
71.900 Kg. Er habe sich gefragt, wie es möglich sei,
daß diese an diese relativ beschränkte Anzahl Menschen
geliefert würden, um so mehr, als es heiße, das
sie nur noch die deutschen Rationssätze behielten. Er
habe daraufhin feststellen können, daß nur ein
Viertel der Insassen als Normalverbraucher angesetzt sind,
12% wurden als Schwangere und stillende Mütter geführt
und der Rest erhalte Schwer - Schwerstarbeiter - zulagen.
Man müsse mit diesem Staat im Staate ein Ende machen.
[...]
Im übrigen wurden eine Reihe kleinere Angelegenheiten
an dem zweiten Sitzungstage erledigt. Ein Antrag der FDP,
der die Staatsregierung ersucht, mit äußerster
Beschleunigung eingesetzt vorzulegen, das wirksame Maßnahmen
zur Beseitigung der Not der Jugendlichen trifft und ggf. die
gerichtlich angeordnete Arbeitserziehung vorsieht, wurde nachdem
sich auch Kultusminister Grimme dafür eingesetzt hatte,
mit großer Mehrheit angenommen. Er nannte dabei als
Voraussetzung geeignete Unterkunft, gute Erzieher und Arbeitsmöglichkeiten.
Ein Antrag der KPD, Schwerarbeiterzulagen im Hinblick auf
die gespannte Ernährungslage auch bei einer 36-Stunden-Woche
weiterhin herauszugeben, wurde angenommen. [...]"
|
